Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der über die Website www.logivisor-institute.com zugänglichen Services der LOGIVISOR Institute GmbH

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Services der LOGIVISOR Institute GmbH (im Folgenden „LOGIVISOR“), Oberanger 24, 80331 München, die u.a. über die Website www.logivisor-institute.com genutzt werden können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nicht und sind ausgeschlossen, insbesondere soweit sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.

2. Anzuwendendes Recht/Vertragsabschluss/Erfüllungsort/Gerichtsstand

2.1. Für sämtliche tatsächlichen und/oder rechtlichen Beziehungen (Rechtsgeschäfte) mit LOGIVISOR gilt ausschließlich deutsches Recht.

2.2. Neben den schriftlichen Vertragsbestimmungen und diesen AGB sind keine weiteren Abreden zwischen den Parteien getroffen worden.

2.3. Für sämtliche rechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit der Website „www.logivisor-institute.com“ gilt gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO ausschließlich der Gerichtsstand München.

2.4 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

3. Leistungen von LOGIVISOR

3.1. LOGIVISOR betreibt unter „www.logivisor-institute.com“ eine Plattform mit Informationen für alle interessierten Nutzer. Registrierte Nutzer erhalten zudem die Möglichkeit, eigene Inhalte auf der Plattform einzustellen und/oder Inhalte Dritter abzurufen. Das Weitere hierzu regelt Ziffer 5.

3.2. Auf „www.logivisor-institute.com“ werden zudem verschiedene, dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

4. Registrierung durch den Nutzer

4.1. Die Verwendung bestimmter Services von LOGIVISOR auf der Plattform „www.logivisor-institute.com“ setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website „www.logivisor-institute.com“ voraus. Die Registrierung auf „www.logivisor-institute.com“ ist ausschließlich volljährigen und vollgeschäftsfähigen Nutzern vorbehalten. Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Inhalte auf „www.logivisor-institute.com“ einzustellen, für welche er unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere auch urheberrechtlichen Gesichtspunkten, die Rechte zur Veröffentlichung besitzt und die frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind.

4.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer die im Registrierungsformular angefragten Daten anzugeben. Für die Verarbeitung der Daten gelten die Bestimmungen der gesonderten Datenschutzerklärung.

4.3. Die E-Mail-Adresse und ein Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von LOGIVISOR. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte unberechtigt von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei LOGIVISOR zu melden, um das Passwort ändern zu lassen.

4.4 Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten erklärt der Nutzer gegenüber LOGIVISOR sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von „www.logivisor-institute.com“ und sein Einverständnis mit der Bereitstellung seiner Informationen in der Datenbank. LOGIVISOR behält sich nach Zugang des ausgefüllten Registrierungsformulars ausdrücklich die Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss vor.
4.5 Die Annahmeerklärung durch LOGIVISOR erfolgt durch eine E-Mail, mit der der Zugang freigeschaltet wird.

5. Angaben und Pflichten der Nutzer

5.1. Die Überlassung eines Accounts zur Nutzung an oder Mitbenutzung durch Dritte ist nicht gestattet.

5.2. LOGIVISOR ist berechtigt, bei Verletzung der oben genannten Bestimmungen durch den Nutzer, aber auch bei Verletzung gesetzlicher, insbesondere strafgesetzlicher Bestimmungen, sogleich und ohne vorhergehende Ankündigung diesen Nutzer zu sperren und dessen Eintrag zu deaktivieren. Bei einem schweren und/oder schuldhaften Verstoß des Nutzers ist LOGIVISOR darüber hinaus berechtigt, den Vertrag mit diesem Nutzer fristlos und aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem der Website „www.logivisor-institute.com“ zu sperren. Bei der Wahl der konkret zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigt LOGIVISOR die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er den Verstoß nicht zu verschulden hat.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte. Er haftet insbesondere dafür, dass die eingestellten Inhalte legal sind und keine entgegenstehenden Rechte dadurch verletzt werden. Eine wie auch immer geartete Prüfung der Inhalte durch LOGIVISOR findet grundsätzlich nicht statt. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch gleichwohl auf entsprechende Hinweise von LOGIVISOR von ihm eingestellte Daten bezüglich Inhaltes und/oder Formatierung zu berichtigen oder aber vollständig zu löschen, soweit dies LOGIVISOR für erforderlich erachtet. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus dafür zu sorgen, dass von ihm eingestellte Dateien und Daten frei von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen sind.

6.2. Der Nutzer verpflichtet sich bereits jetzt für den Fall, dass LOGIVISOR für von ihm eingestellte Inhalte wegen angeblicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen, insbesondere auch Verletzungen von Rechten Dritter, von Dritten auf Unterlassung, Schadenersatz u.ä. in Anspruch genommen wird, LOGIVISOR von Ansprüchen Dritter freizustellen. „www.logivisor-institute.com“ wird den Nutzer, ohne jedoch hierzu aus irgendeinem Rechtsgrunde verpflichtet zu sein, bei seiner rechtlichen Verteidigung unterstützen. Unabhängig davon wird der Nutzer LOGIVISOR jederzeit und gegebenenfalls auch auf Anfrage über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe eines Rechtsstreites mit einem Dritten informieren.

6.3. In oben genannten Fällen ist LOGIVISOR jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die streitbefangenen Inhalte des Nutzers von der Plattform zu entfernen bzw. den Account des Nutzers zu deaktivieren. LOGIVISOR wird in diesem Fall den Nutzer unverzüglich von der Löschung seiner Inhalte bzw. der Deaktivierung seines Accounts informieren.

6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung bleibt auch bei Vornahme einer oder mehrerer der oben bezeichneten Maßnahmen bestehen.

7. Nutzungsrechte

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass LOGIVISOR die von ihm eingestellten Inhalte während der Vertragslaufzeit mit Einstellung in die Datenbank anderen Nutzern zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung stellt, insbesondere, dass LOGIVISOR die eingestellten Inhalte speichert, vervielfältigt, bearbeitet, abändert, bereithält, übermittelt, veröffentlicht und öffentlich zugänglich hält.

8. Rechte an der Datenbank

8.1. LOGIVISOR ist Rechtsinhaberin an der Webseite „www.logivisor-institute.com“ und deren Inhalten, insbesondere auch deren Datenbank. Die Rechtsinhaberschaft umfasst insbesondere sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an den Inhalten der Datenbank und den von der LOGIVISOR eingestellten Inhalten und Daten. Die Rechte der Nutzer an den von ihnen auf die „www.logivisor-institute.com“ eingestellten Inhalten bleiben davon unberührt.

8.2. Der Nutzer ist berechtigt, unter ausschließlicher Verwendung der von LOGIVISOR zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze und Dateien auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und hiervon Ausdrucke in Papierform zu fertigen. Eine Umgehung der Suchmaske von LOGIVISOR durch Einspielung eigener Suchsoftware oder aber vergleichbare Maßnahmen, wie z.B. auch eine automatisierte Abfrage durch Skripte, ist den Nutzern nicht gestattet.

9. Gewährleistung

9.1. LOGIVISOR übernimmt weder den Nutzern noch sonstigen Dritten gegenüber Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzer eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren auf „www.logivisor-institute.com“ abgegebene Erklärungen oder aber deren Identität oder Integrität.

9.2. Rechtlich allein verantwortlich im Sinne des Telemediengesetzes für von Nutzern eingestellte Inhalte, abgegebene Erklärungen u.ä. auf „www.logivisor-institute.com“ sind allein die einstellenden Nutzer. Für LOGIVISOR handelt es sich bei den eingestellten Inhalten, abgegebenen Erklärungen u.ä. um fremde Inhalte im Sinne von § 8 Absatz 1 Telemediengesetz.

9.3. LOGIVISOR übernimmt keine Garantie oder Haftung für die ständige und/oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und der von Nutzern eingestellten Inhalte. Auch für die Vollständigkeit oder aber Fehlerfreiheit der Wiedergabe der von Nutzern in der Datenbank eingestellten Inhalte übernimmt LOGIVISOR keine Garantie oder Haftung. Für technische Mängel der Datenbank von „www.logivisor-institute.com“ übernimmt LOGIVISOR ebenfalls keinerlei Gewährleistung, die über das in 10. beschriebene Maß hinausgeht.

10. Haftung

10.1. LOGIVISOR schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus, es sei denn, es handelt sich um eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist zudem nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet LOGIVISOR unbeschränkt. Darüber hinaus wird jede weitergehende Haftung auf Schadenersatz, mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2. LOGIVISOR übernimmt eine Haftung für Datenverluste sowie Kosten für nutzlose Dateneingabe nur im Rahmen der unter 10.1 stehenden Bestimmungen und nur in dem Umfang, als sie sich auch nicht hätten vermeiden lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten im jeweils aktuellen Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3. Jeder Nutzer hat sich ein etwaiges Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB zurechnen zu lassen. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, die von ihm eingestellten und von LOGIVISOR auf „www.logivisor-institute.com“ dargestellten Daten zumindest durch eine einmalige Prüfung auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.

10.4. Die unter 10.1 – 10.3 stehenden Bestimmungen gelten auch mit Wirkung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der LOGIVISOR Institute GmbH.

11. Zahlungsmodalitäten

Für die Zahlung der Jahresgebühr der Nutzer sowie für etwaige, kostenpflichtige Zusatzleistungen gilt folgendes:

Während des Bestellvorgangs werden zwei Zahlungsarten zur Auswahl gestellt. Der Einzug per Lastschrift bzw. die Zahlung per Rechnung.
Die Rechnungsversendung erfolgt in der Regel via E-Mail, eine Papierrechnung kann angefordert werden.

12. Vergütung und Leistungszurückhaltung

12.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen LOGIVISOR-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.

12.2. Rechnungen werden von LOGIVISOR im Voraus dem Nutzer gestellt. Bei Teilnahme an Lastschriftverfahren wird LOGIVISOR den Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht vor dem 1. Tag des Leistungsjahres von dem mitgeteilten Konto einziehen. Bei Zahlung per Rechnung ist diese Rechnung 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

13. Widerruf

Wenn der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung bei LOGIVEST GmbH bestellt, hat er das nachfolgende

Widerrufsrecht:

Wenn Sie kein Unternehmer sind, gilt: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LOGIVISOR Institute GmbH, Oberanger 24, 80331 München, Tel: +49 89 3888885-0, Fax: +49 89 3888885-29, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.logivisor-institute.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag, bei welchem sich LOGIVISOR verpflichtet, seine Dienstleistungen sofort mit Vertragsabschluss zu erbringen, wenn bis zum Zeitpunkt des Widerrufs die Dienstleistung von LOGIVISOR bereits vollständig erbracht ist und LOGIVISOR mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung hierzu durch Übermittlung auf einem dauerhaftem Datenträger erklärt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die LOGIVISOR erlischt.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14.1. LOGIVISOR ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern um auf etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung zu reagieren. Die Änderungsbefugnis von LOGIVISOR bezieht sich dabei allein auf diejenigen Klauseln, deren Veränderung durch die in Satz eins beschriebenen Änderungen erforderlich ist und wird dem Nutzer angekündigt. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung auf „www.logivisor-institute.com“ unter Hinweis auf den konkreten Zeitpunkt, ab dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten und Mitteilung an die im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.

14.2. Soweit der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen ab Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als für das bestehende Vertragsverhältnis angenommen. Zur Ausübung des Widerspruchs wird im Übrigen auf Ziffer 13) (Widerruf des Vertrages) Bezug genommen.

14.3. Bei rechtswirksamem Widerspruch des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist LOGIVISOR berechtigt, die mit dem Nutzer bestehenden Verträge unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers zu dem Zeitpunkt zu kündigen, da die Änderung in Kraft tritt, wenn ihr ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Von dem Nutzer auf „www.logivisor-institute.com“ eingestellte Inhalte werden sodann unverzüglich gelöscht. Der Nutzer wird gesperrt. Der Nutzer kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen LOGIVISOR geltend machen, die über den in 10. beschriebenen Haftungsumfang hinausgehen.